Diskriminierungsklage: Wie Verfahrensfehler des Arbeitgebers die Beweislast umkehren.

Inhalt: Wer wegen einer Diskriminierung (Alter, Geschlecht, Behinderung etc.) klagt, muß oft Indizien vortragen, die eine Benachteiligung "vermuten" lassen (§ 22 AGG). Gelingt dies, kehrt sich die Beweislast um: Der Arbeitgeber muß dann den Vollbeweis erbringen, daß er nicht diskriminiert hat.

Ein extrem starkes Indiz, das viele nicht kennen: Die Mißachtung von Schutzgesetzen!

Beispiel Schwerbehinderung: Ein schwerbehinderter Bewerber (oder ein gleichgestellter) wird zu einem Vorstellungsgespräch nicht eingeladen und erhält eine Absage.

• Die Pflicht des Arbeitgebers (Öffentlicher Dienst): Er ist nach § 165 S. 3 SGB IX gesetzlich verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zu einem Gespräch einzuladen (Ausnahme: offensichtlich fehlende Eignung).

• Die Pflicht des Arbeitgebers (Alle): Er muß vorher die Schwerbehindertenvertretung unterrichten und anhören (§ 178 Abs. 2 SGB IX).

Die strategische Folge: 

Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Verfahrenspflichten, wertet das Bundesarbeitsgericht dies regelmäßig als starkes Indiz, das die Vermutung der Diskriminierung wegen der Behinderung begründet. Der Arbeitgeber kommt nun in massive Erklärungsnot.