Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 08. Mai 2025 eine bedeutsame Entscheidung (Az.: 8 AZR 299/24) zur Zulässigkeit von Altersgrenzen bei Einstellungen im öffentlichen Dienst getroffen. Dieses Urteil wirft wichtige Fragen hinsichtlich des Diskriminierungsschutzes älterer Bewerber und insbesondere der Wechselwirkung mit dem Schwerbehindertenschutz auf.

Worum es geht:

In dem verhandelten Fall ging es um die Klage eines schwerbehinderten Bewerbers, der die Regelaltersgrenze bereits überschritten hatte und dessen Bewerbung von einer kommunalen Körperschaft abgelehnt wurde. Das BAG hatte zu entscheiden, ob diese Ablehnung eine unzulässige Alters- und/oder Schwerbehindertendiskriminierung darstellt.

Das Gericht entschied, daß ein an tarifvertragliche Altersgrenzen gebundener Arbeitgeber die Einstellung eines Bewerbers, der die Regelaltersgrenze überschritten hat, wegen des Alters ablehnen kann, falls ein jüngerer, qualifizierter Bewerber zur Verfügung steht. Das BAG begründete dies mit dem legitimen Ziel der "ausgewogenen Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen" und der "Förderung des Zugangs jüngerer Menschen zur Beschäftigung".

Von besonderer Relevanz ist auch die teleologische Reduktion der Einladungspflicht für schwerbehinderte Bewerber (§ 165 Satz 3 SGB IX). Das BAG urteilte, daß diese Pflicht entfällt, wenn die altersbedingte Ablehnung des Bewerbers nach § 10 AGG gerechtfertigt ist.

Bedeutung für Arbeitnehmer und unsere Analyse:

Diese Entscheidung hat weitreichende Implikationen für ältere Arbeitnehmer, die weiterhin am Berufsleben teilhaben möchten, sowie für schwerbehinderte Menschen. Sie beleuchtet die Grenzen des Diskriminierungsschutzes und die juristische Argumentation, die hier Anwendung findet.

Eine detaillierte und kritische Besprechung dieses Urteils finden Sie in der aktuellen Urteilsanalyse der Forschungsstelle für Arbeits- und Antidiskriminierungsrecht (Fosar). Dort werden die Hintergründe der Entscheidung beleuchtet, die juristischen Argumente des BAG kritisch gewürdigt und die potenziellen Auswirkungen auf die Rechtspraxis diskutiert.